Es ist kurz nach zehn am Abend. Ein Associate sitzt an einem Schriftsatz, der morgen raus muss. Der Sachverhalt ist lang, die Gegenseite hat dreißig Seiten geschrieben, und die Zusammenfassung will einfach nicht kürzer werden. Also kopiert er den Schriftsatz der Gegenseite in einen öffentlichen Chatbot und bittet um eine Gliederung. Nach ein paar Sekunden steht sie da. Sie ist sogar gut.
Ob er sich gerade strafbar gemacht hat, weiß er nicht. Und genau das ist das Problem.
- § 203 StGB verbietet es, Mandantengeheimnisse unbefugt zu offenbaren. Seit 2017 dürfen Kanzleien Dienstleister einbinden, wenn das erforderlich ist und die Dienstleister zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
- § 43e BRAO regelt, wie das geht: sorgfältige Auswahl, ein Vertrag in Textform mit festem Mindestinhalt und besondere Regeln für Dienstleister im Ausland.
- Das gilt für die ganze Kette: Cloud-Speicher, Identitätsanbieter, KI-Modell. Jeder Subdienstleister muss zur Verschwiegenheit verpflichtet sein und seinen Datenstandort nachweisen.
- Ein Serverstandort in Europa allein schützt nicht: Gehört der Anbieter zu einem US-Konzern, greift der US CLOUD Act.
- Öffentliche Chatbots erfüllen diese Anforderungen in aller Regel nicht. Mandantendaten gehören dort nicht hinein.
- Ein geeignetes KI-Werkzeug bringt den Vertrag nach § 43e BRAO mit, verarbeitet in Deutschland oder der EU, trainiert nicht mit Ihren Daten und belegt jede Antwort.
Was § 203 StGB regelt
§ 203 StGB stellt die Verletzung von Privatgeheimnissen unter Strafe. Gemeint ist die strafrechtlich geschützte Schweigepflicht, die für alle Berufsgeheimnisträger gilt. Zum Kreis der Berufsgeheimnisträger gehören nach Absatz 1 Nummer 3 auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Strafbar ist, wer ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das ihm in dieser Eigenschaft anvertraut oder sonst bekannt geworden ist.
Berufsrechtlich kommt § 43a Abs. 2 BRAO hinzu: die Pflicht zur Verschwiegenheit über alles, was in Ausübung des Berufs bekannt geworden ist. Beides zusammen ist der Rahmen, an dem sich jedes KI-Werkzeug in der Kanzlei messen lassen muss.
Die Reform von 2017: Dienstleister sind erlaubt, unter Bedingungen
Lange war unklar, ob eine Kanzlei überhaupt externe IT-Dienstleister einsetzen darf, ohne Geheimnisse zu offenbaren. Der Gesetzgeber hat das 2017 geklärt. Seitdem gilt:
Einbindung ist erlaubt
Geheimnisse dürfen gegenüber sonstigen mitwirkenden Personen offenbart werden, soweit das für deren Tätigkeit erforderlich ist. Dazu können auch externe IT- und Softwaredienstleister gehören.
Der Dienstleister haftet mit
Wer als mitwirkende Person ein Geheimnis unbefugt offenbart, macht sich selbst strafbar.
Die Kanzlei muss vorsorgen
Strafbar kann sich auch die Kanzlei machen, wenn sie nicht dafür gesorgt hat, dass die mitwirkende Person zur Geheimhaltung verpflichtet wurde.
Die wichtigste Folge für die Praxis steckt im dritten Punkt: Die Verantwortung bleibt bei der Kanzlei. Es reicht nicht, dass ein Anbieter verspricht, vertraulich zu arbeiten. Die Kanzlei muss die Verpflichtung zur Geheimhaltung aktiv herbeiführen.
§ 43e BRAO: So binden Sie Dienstleister richtig ein
Wie das berufsrechtlich geht, regelt § 43e BRAO. Für KI-Werkzeuge sind vier Punkte entscheidend.
Sorgfältige Auswahl
Die Kanzlei muss den Dienstleister sorgfältig auswählen und darf ihm nur so viel Zugang zu Geheimnissen geben, wie für die Leistung erforderlich ist.
In der Praxis: Prüfen Sie Speicherort, Ort der KI-Verarbeitung, Unterauftragsverarbeiter und Sicherheitsmaßnahmen, bevor Sie sich entscheiden.
Vertrag in Textform mit Mindestinhalt
Der Vertrag muss in Textform geschlossen werden und den Dienstleister zur Verschwiegenheit verpflichten, unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen. Er muss ihn verpflichten, sich nur so weit Kenntnis zu verschaffen, wie es für die Leistung nötig ist, und festlegen, ob und unter welchen Bedingungen weitere Personen herangezogen werden dürfen.
In der Praxis: Lassen Sie sich den Vertrag zeigen. Fehlt einer dieser Punkte, ist das Werkzeug für Mandatsdaten nicht geeignet.
Dienstleister im Ausland
Wird die Leistung im Ausland erbracht, ist das nur zulässig, wenn der dort bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist.
In der Praxis: Achten Sie darauf, wo die KI-Anfrage tatsächlich verarbeitet wird, nicht nur, wo die Daten liegen.
Mandatsbezogene Dienstleistungen
Dient eine Dienstleistung unmittelbar einem einzelnen Mandat, verlangt § 43e BRAO zusätzlich die Einwilligung des Mandanten. Ob ein allgemein eingesetztes KI-Werkzeug darunter fällt, ist nicht abschließend geklärt.
In der Praxis: Klären Sie im Zweifel mit Ihrer Kammer oder Ihrer Berufshaftpflicht, ob Sie eine Einwilligung einholen.
Daneben gilt das Datenschutzrecht: Für personenbezogene Daten braucht es einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Der ersetzt die Verpflichtung nach § 43e BRAO nicht, sondern kommt hinzu. Viele Anbieter fassen beides in einem Vertrag zusammen.
§ 203 StGB und DSGVO: zwei Pflichten, zwei Schutzrichtungen
Schweigepflicht und Datenschutz werden oft in einem Atemzug genannt. Sie schützen aber Verschiedenes, und das eine ersetzt das andere nicht.
| § 203 StGB | DSGVO | |
|---|---|---|
| Was geschützt wird | Fremde Geheimnisse, die einem Berufsgeheimnisträger anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, ausdrücklich auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen | Personenbezogene Daten natürlicher Personen |
| Wer verpflichtet ist | Berufsgeheimnisträger und die an ihrer Arbeit mitwirkenden Personen | Jeder Verantwortliche und jeder Auftragsverarbeiter |
| Folge eines Verstoßes | Strafbarkeit, dazu berufsrechtliche Folgen | Bußgelder der Aufsichtsbehörde, Schadensersatz |
| Vertrag mit dem Dienstleister | Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach § 43e BRAO, in Textform und mit Belehrung über die strafrechtlichen Folgen | Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO |
Für die Praxis heißt das: Ein AVV löst die Schweigepflicht nicht. Ein Anbieter kann vollständig DSGVO-konform arbeiten und trotzdem für Mandatsdaten ungeeignet sein, etwa weil die Verpflichtung zur Verschwiegenheit fehlt oder ein Unterauftragnehmer in der Kette nicht verpflichtet ist.
Was sagen die Kammern?
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Ende 2024 „Hinweise zum Einsatz von künstlicher Intelligenz“ veröffentlicht und sie 2026 aktualisiert. Sie behandeln vor allem drei Pflichten: Ergebnisse der KI prüfen und kontrollieren, die Verschwiegenheit bei jeder Eingabe wahren und gegenüber Mandantinnen und Mandanten transparent sein. Dazu kommt das Verhältnis zur KI-Verordnung.
Die Hinweise sind eine Orientierungshilfe mit empfehlendem Charakter. Sie nehmen der Kanzlei die eigene Prüfung nicht ab, geben aber eine klare Richtung vor: KI ist erlaubt, wenn die Kanzlei die Kontrolle über Daten und Ergebnisse behält. Bei offenen Einzelfragen, etwa ob für ein Werkzeug die Einwilligung der Mandanten nötig ist, ist die eigene Rechtsanwaltskammer die erste Anlaufstelle.
Nicht nur der Softwareanbieter: die ganze Kette zählt
Hier liegt der Punkt, der in der Praxis am häufigsten übersehen wird. Eine moderne KI-Software ist kein einzelner Dienstleister, sondern eine Kette: Die Dokumente liegen bei einem Cloud-Speicher, die Anmeldung läuft über einen Identitätsanbieter, die Antworten erzeugt ein KI-Modell bei einem weiteren Anbieter, dazu kommen oft Texterkennung, Monitoring oder Support. Jedes dieser Glieder kommt mit Mandantendaten in Berührung oder kann es zumindest.
Für die Kanzlei heißt das: Es genügt nicht, dass der Softwareanbieter eine Verschwiegenheitserklärung unterschreibt. Jeder Subdienstleister (Unterauftragnehmer), der Zugang zu Geheimnissen haben kann, muss ebenfalls nach § 203 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtet sein, und der Vertrag nach § 43e BRAO muss regeln, dass der Softwareanbieter das sicherstellt. Und jeder muss nachweisen können, wo er die Daten verarbeitet.
Speicher und Hosting
Wo liegen die Dokumente, bei welchem Unternehmen, in welchem Land?
Identität und Anmeldung
Wer verwaltet Konten und Anmeldedaten? Externe Identitätsanbieter sehen oft mehr, als man denkt.
KI-Modell
Wo wird die Anfrage verarbeitet, wird dort etwas gespeichert, wird trainiert?
Weitere Dienste
Texterkennung, Monitoring, Support: Jeder Dienst mit Zugriff auf Inhalte gehört in die Prüfung.
Der US CLOUD Act: Serverstandort allein reicht nicht
Dazu kommt ein Punkt, der viele Kanzleien überrascht. Der US CLOUD Act von 2018 erlaubt es US-Behörden, von US-Unternehmen die Herausgabe von Daten zu verlangen, die diese besitzen oder kontrollieren, und zwar unabhängig davon, wo die Server stehen. Das betrifft auch europäische Tochtergesellschaften von US-Konzernen, also auch die großen Cloud-Plattformen wie Microsoft Azure, Amazon Web Services oder Google Cloud. Ein Rechenzentrum in Frankfurt schützt also wenig, wenn es einem US-Konzern gehört oder von ihm kontrolliert wird.
Ob es im Einzelfall zu einem solchen Zugriff kommt, ist eine andere Frage. Für Berufsgeheimnisträger reicht aber schon die rechtliche Möglichkeit, um genau hinzusehen. Entscheidend ist deshalb nicht nur, wo die Daten liegen, sondern wem die Unternehmen in der Kette gehören.
Warum öffentliche Chatbots heikel sind
Zurück zum Associate von zehn Uhr abends. Das Problem ist nicht die KI an sich, sondern der Rahmen, in dem er sie genutzt hat:
Öffentlicher Chatbot
- Kein Vertrag nach § 43e BRAO, keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit
- Je nach Tarif werden Eingaben gespeichert oder zum Training genutzt
- Verarbeitung oft außerhalb der EU, Unterauftragsverarbeiter unklar
- Antworten ohne Bindung an Fundstellen
Geeignetes KI-Werkzeug
- Vertrag mit Verpflichtung nach § 43e BRAO und AVV nach Art. 28 DSGVO
- Kein Training, keine Speicherung beim KI-Anbieter
- Verarbeitung in Deutschland oder der EU, Dienstleister offengelegt
- Jede Antwort mit Fundstelle, am Original prüfbar
Für den Abend heißt das: Ein öffentlicher Chatbot ist für allgemeine Fragen ohne Mandatsbezug in Ordnung. Für Schriftsätze, Verträge, Korrespondenz und alles, was Rückschlüsse auf ein Mandat zulässt, ist er es nicht. Auch das Anonymisieren hilft weniger, als man denkt: Ein Sachverhalt lässt sich oft schon aus Details erkennen, die niemand für identifizierend hält.
Fünf Fragen an jedes KI-Werkzeug
- Gibt es einen Vertrag nach § 43e BRAO?Mit Verpflichtung zur Verschwiegenheit, Belehrung über die strafrechtlichen Folgen und Regeln für weitere Personen.
- Wo liegen die Daten, und wo wird die KI-Anfrage verarbeitet?Beides zählt. Ablage in Deutschland hilft wenig, wenn die Verarbeitung woanders läuft.
- Wird mit den Daten trainiert oder gespeichert?Die Antwort sollte zweimal Nein lauten, vertraglich festgehalten.
- Wer ist an der Verarbeitung beteiligt?Alle Unterauftragsverarbeiter sollten namentlich und mit Standort offengelegt sein, jeder zur Verschwiegenheit nach § 203 StGB verpflichtet, keiner unter US-Kontrolle.
- Lassen sich Antworten prüfen?Jede Aussage sollte mit Fundstelle kommen. Das ist keine Frage des § 203 StGB, aber eine der anwaltlichen Sorgfalt.
Wie aiuno das umsetzt
aiuno wurde gemeinsam mit deutschen Kanzleien entwickelt und behandelt § 203 StGB nicht als Fußnote, sondern als Ausgangspunkt der Architektur, und zwar für die ganze Kette.
| Anforderung | So ist es bei aiuno geregelt |
|---|---|
| Vertrag nach § 43e BRAO | Auftragsverarbeitungsvertrag mit Verschwiegenheits- und Zweckbindungsklausel, ausgerichtet am Mindestinhalt nach § 43e Abs. 3 BRAO. |
| Datenort und Verarbeitung | Hosting bei Hetzner in Falkenstein. Die KI-Verarbeitung läuft bei AKI.IO in Deutschland oder Scaleway in der EU. Für Mandate mit besonderen Anforderungen gibt es ein Profil, in dem jede KI-Verarbeitung ausschließlich bei einem deutschen Anbieter stattfindet. |
| Training und Speicherung | Kein Training mit Ihren Daten, Zero Data Retention beim KI-Anbieter. An den KI-Anbieter gehen nur die Frage und die relevanten Ausschnitte. |
| Die ganze Kette | Jedes Glied ist im Trust Center mit Standort genannt: Hosting bei Hetzner (Falkenstein), KI-Verarbeitung bei AKI.IO (Berlin) oder Scaleway (Frankreich), Texterkennung mit Tesseract OCR (Open Source, Deutschland/EU), Betrieb durch die qunaira UG (Deutschland). Mit allen bestehen Auftragsverarbeitungs- und §-203-Vereinbarungen. |
| Identität und Anmeldung | Selbst gehostetes Zitadel statt eines externen Identitätsanbieters, Zwei-Faktor-Anmeldung ohne Ausnahme. |
| US CLOUD Act | Keine US- oder Nicht-EU-Verarbeiter für Nutzerinhalte. Alle Beteiligten sind europäische Unternehmen. |
| Zugriff und Nachweis | Zwei-Faktor-Anmeldung für alle, Rollen je Arbeitsbereich, Audit Trail. Im Profil für besondere Anforderungen wird zusätzlich protokolliert, wer welches Dokument geöffnet hat. |
| Prüfbarkeit | Zu jeder Antwort nennt aiuno Dokument, Abschnitt und wörtliche Textstelle und prüft vor der Antwort, ob das Zitat dort steht. Die Letztverantwortung bleibt beim Anwalt. |
Eine KI-Richtlinie für die Kanzlei
Technik allein löst das Problem vom Anfang nicht. Der Associate hat nicht aus Leichtsinn gehandelt, sondern weil niemand ihm gesagt hat, welches Werkzeug er wofür nutzen darf. Eine kurze interne Richtlinie schafft hier mehr Sicherheit als jedes Verbot:
- welche Werkzeuge für Mandatsdaten freigegeben sind und welche nicht,
- welche Aufgaben mit KI erledigt werden dürfen und wer das Ergebnis prüft,
- wie mit Einwilligungen umgegangen wird, wo sie nötig sein können,
- wer Ansprechpartner ist, wenn etwas unklar ist.
Wichtig ist, dass es ein freigegebenes Werkzeug gibt. Wer seinen Leuten kein gutes Werkzeug gibt, darf sich nicht wundern, wenn sie sich selbst eines suchen.
Fazit
§ 203 StGB verbietet den Einsatz von KI in der Kanzlei nicht. Er verlangt, dass die Kanzlei den Rahmen schafft: den richtigen Dienstleister, den richtigen Vertrag, die richtige Verarbeitung. Wer das einmal sauber aufsetzt, kann KI im Alltag nutzen, ohne bei jedem Schriftsatz zu zögern. Und der Associate kann um zehn Uhr abends wieder an seiner Gliederung arbeiten, nur eben im richtigen Werkzeug.
Häufige Fragen
Dürfen Anwälte KI nutzen?
Ja. § 203 StGB und das Berufsrecht verbieten KI nicht. Entscheidend ist, dass Mandantengeheimnisse nur an Dienstleister gehen, die nach § 43e BRAO sorgfältig ausgewählt und vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
Darf ich Mandantendaten in ChatGPT eingeben?
In die öffentliche Version in aller Regel nicht. Es fehlt der Vertrag nach § 43e BRAO, und je nach Tarif werden Eingaben gespeichert oder zum Training genutzt. Für allgemeine Fragen ohne Mandatsbezug ist das anders.
Wer ist eine mitwirkende Person im Sinne von § 203 StGB?
Personen, die an der beruflichen Tätigkeit der Kanzlei mitwirken. Seit der Reform 2017 gehören dazu auch externe Dienstleister wie IT- und Softwareanbieter, soweit ihre Mitwirkung erforderlich ist.
Was muss im Vertrag mit dem KI-Anbieter stehen?
Nach § 43e Abs. 3 BRAO unter anderem die Verpflichtung zur Verschwiegenheit mit Belehrung über die strafrechtlichen Folgen, die Pflicht, sich nur so weit wie nötig Kenntnis zu verschaffen, und Regeln dazu, ob weitere Personen herangezogen werden dürfen.
Was hat der US CLOUD Act mit meiner Kanzlei zu tun?
Er erlaubt US-Behörden, von US-Unternehmen Daten zu verlangen, die diese kontrollieren, auch wenn die Server in Europa stehen. Nutzt Ihr KI-Werkzeug irgendwo in der Kette einen Anbieter mit US-Mutter, ist ein europäischer Serverstandort allein kein ausreichender Schutz.
Müssen auch Subdienstleister zur Verschwiegenheit verpflichtet sein?
Ja. Jeder, der als mitwirkende Person Zugang zu Mandantengeheimnissen haben kann, muss verpflichtet sein: Cloud-Speicher, Identitätsanbieter, KI-Anbieter. Der Vertrag mit dem Softwareanbieter muss regeln, dass er das bei seinen Subdienstleistern sicherstellt.
Brauche ich die Einwilligung meiner Mandanten?
Bei Dienstleistungen, die unmittelbar einem einzelnen Mandat dienen, verlangt § 43e BRAO eine Einwilligung. Ob ein allgemein genutztes KI-Werkzeug darunter fällt, ist nicht abschließend geklärt. Im Zweifel holen Sie die Einwilligung ein oder klären die Frage mit Ihrer Kammer.
Was ist ein Geheimnis im Sinne des § 203 StGB?
Eine Tatsache, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat. Erfasst sind ausdrücklich auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Für die Kanzlei ist das praktisch alles, was ihr im Mandat anvertraut oder sonst bekannt wird, schon die Tatsache, dass ein Mandat besteht.
Was droht bei einem Verstoß gegen § 203 StGB?
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder jemanden zu schädigen, drohen bis zu zwei Jahre. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Hinzu kommen berufsrechtliche Folgen und die zivilrechtliche Haftung.
Wer fällt unter § 203 StGB?
Berufsgeheimnisträger, unter anderem Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer. Seit 2017 sind auch die an ihrer Arbeit mitwirkenden Personen erfasst, etwa IT-Dienstleister.