Dienstagabend, Partnerrunde. Die Kanzlei nutzt seit einem halben Jahr eine KI für Vertragsprüfung und Recherche im eigenen Bestand. Dann die Frage einer Partnerin: „Sind wir nach dem AI Act eigentlich Hochrisiko-Betreiber? Und wer bei uns ist dafür zuständig?“ Schweigen. Alle haben von der KI-Verordnung gehört, kaum jemand weiß, was sie konkret für die eigene Kanzlei bedeutet.
Die gute Nachricht vorweg: Für die meisten Kanzleien und Rechtsabteilungen ist der AI Act beherrschbar. Er verlangt aber Klarheit über drei Fragen: Welche KI setzen wir ein, in welcher Rolle und für welchen Zweck?
- Kanzleien und Rechtsabteilungen sind in aller Regel Betreiber, nicht Anbieter von KI-Systemen.
- Typische Rechts-KI (Recherche im eigenen Bestand, Vertragsprüfung, Entwürfe) ist in der Regel kein Hochrisiko-System.
- Heute schon relevant: verbotene Praktiken ausschließen, KI-Kompetenz im Team, Transparenzpflichten nach Art. 50 (seit 2. August 2026).
- Hochrisiko-Pflichten nach Anhang III gelten nach dem Digital Omnibus erst ab dem 2. Dezember 2027. Kanzleien betreffen sie eher über Bereiche wie die Personalauswahl als über die Rechtsberatung.
- Der AI Act ersetzt weder § 203 StGB noch die DSGVO. Für Berufsgeheimnisträger bleiben diese Pflichten oft die strengere Messlatte.
Schritt 1: Klären Sie Ihre Rolle, Anbieter oder Betreiber?
Der AI Act verteilt Pflichten nach Rollen. Anbieter ist, wer ein KI-System entwickelt und unter eigenem Namen in Verkehr bringt. Betreiber ist, wer es in eigener Verantwortung beruflich nutzt.
Sie sind Betreiber
Sie nutzen eine fertige Plattform. Die Anbieterpflichten liegen beim Hersteller.
Sie können Anbieter werden
Sie bauen einen internen Assistenten auf Basis eines Sprachmodells oder ein eigenes Tool für Mandantenanfragen in einem geschützten Bereich Ihrer Website. Dann können Sie selbst Anbieter werden, mit entsprechend mehr Pflichten.
Gerade Großkanzleien und Rechtsabteilungen mit eigener Legal-Tech-Einheit sollten diese Grenze bewusst ziehen. Ein „kleines internes Projekt“ kann die Rolle verschieben.
Schritt 2: Bestimmen Sie die Risikoklasse. Ist Rechts-KI Hochrisiko?
Die Sorge, Rechts-KI sei automatisch Hochrisiko, ist verbreitet, aber meist unbegründet. Anhang III der KI-Verordnung nennt für den Rechtsbereich vor allem KI-Systeme, die von Justizbehörden oder in deren Auftrag eingesetzt werden, um Sachverhalte und Recht zu ermitteln, auszulegen und anzuwenden, sowie vergleichbare Einsätze in der alternativen Streitbeilegung.
Hochrisiko möglich
- KI bereitet als Schiedsgericht oder im Schlichtungsverfahren Entscheidungen vor
- KI sortiert Bewerbungen für Associates vor (Anhang III, Beschäftigung)
- Die Rechtsabteilung setzt KI in der Personalauswahl für das ganze Unternehmen ein
Typischerweise kein Hochrisiko
- Recherche im eigenen Aktenbestand
- Prüfung von Verträgen
- Entwurf eines Memos in der Kanzlei
Für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III gelten die Pflichten laut Digital Omnibus (Verordnung (EU) 2026/1744) erst ab dem 2. Dezember 2027. Das ist Zeit für eine saubere Bestandsaufnahme, aber kein Grund, sie aufzuschieben.
Schritt 3: Erfüllen Sie, was heute schon gilt
Unabhängig von Hochrisiko gelten bereits heute Pflichten, die jede Kanzlei betreffen:
| Pflicht | Seit | Was das für Kanzleien bedeutet |
|---|---|---|
| Verbotene Praktiken (Art. 5) | Februar 2025 | Kaum praxisrelevant, aber im KI-Inventar einmal bewusst ausschließen. Bußgelder bis 35 Mio. € oder 7 % des Umsatzes. |
| KI-Kompetenz (Art. 4, in der Fassung des Digital Omnibus) | Februar 2025 | Mitarbeitende, die KI nutzen, müssen wissen, was sie tut, wo ihre Grenzen liegen und wie man Ergebnisse prüft. |
| Transparenz (Art. 50) | 2. August 2026 | Tools für Mandanten, etwa im geschützten Bereich der Website, müssen offenlegen, dass eine KI antwortet. KI-Texte, die zu Themen von öffentlichem Interesse veröffentlicht werden, sind offenzulegen, außer ein Mensch hat sie redaktionell geprüft und verantwortet. |
Für die Mandantenarbeit selbst ist vor allem die KI-Kompetenz entscheidend. Sie ist mehr als eine Pflichtschulung. Sie ist die Grundlage dafür, dass Anwältinnen und Anwälte KI-Ergebnisse so prüfen, wie es ihre berufliche Sorgfaltspflicht ohnehin verlangt.
Schritt 4: Denken Sie AI Act, Berufsrecht und DSGVO zusammen
Für Berufsgeheimnisträger ist der AI Act nur eine von drei Ebenen, und oft nicht die strengste:
§ 203 StGB und § 43e BRAO
Regeln, unter welchen Voraussetzungen Mandantendaten an Dienstleister gegeben werden dürfen.
DSGVO
Verlangt eine Rechtsgrundlage, einen Auftragsverarbeitungsvertrag und bei Drittlandübermittlungen zusätzliche Garantien.
AI Act
Ergänzt Anforderungen an Kompetenz, Transparenz und menschliche Aufsicht.
Ein KI-Werkzeug, das den AI Act erfüllt, aber Mandantendaten in die USA überträgt oder für das Modelltraining nutzt, ist für eine Kanzlei trotzdem keine Option.
Schritt 5: Verankern Sie menschliche Aufsicht im Alltag
Der AI Act setzt auf menschliche Aufsicht. Im Kanzleialltag heißt das: Kein KI-Ergebnis geht ungeprüft an Mandanten, ins Gericht oder in einen Vertrag. Das funktioniert aber nur, wenn die Prüfung praktikabel ist.
Hier entscheidet die Architektur des Werkzeugs. Eine KI, die nur plausibel klingende Antworten liefert, macht Aufsicht teuer, denn jede Aussage muss neu recherchiert werden. Eine KI, die jede Aussage mit der konkreten Textstelle belegt, macht sie praktikabel: Geprüft werden gezielt die Stellen, auf die es ankommt.
Checkliste: Sieben Fragen für Ihre Kanzlei oder Rechtsabteilung
- InventarHaben wir ein Inventar aller KI-Werkzeuge, die bei uns genutzt werden, einschließlich privater Accounts?
- RolleSind wir je System Betreiber oder Anbieter?
- HochrisikoSetzen wir KI in einem Hochrisiko-Bereich ein, etwa in der Personalauswahl?
- RichtlinieGibt es eine KI-Richtlinie, die regelt, welche Werkzeuge für welche Daten freigegeben sind?
- SchulungSind die Mitarbeitenden geschult, KI-Ergebnisse kritisch zu prüfen?
- AnbieterErfüllt der Anbieter die Anforderungen aus § 203 StGB, § 43e BRAO und DSGVO?
- VerantwortungIst klar, wer in der Kanzlei für KI-Compliance verantwortlich ist?
Wo aiuno ansetzt
aiuno ist für Kanzleien, Rechtsabteilungen und regulierte Branchen gebaut. Für die Anforderungen aus AI Act, Berufsrecht und DSGVO heißt das:
| Anforderung | So ist es bei aiuno geregelt |
|---|---|
| Klare Rollen | aiuno ist Anbieter der Plattform. Sie nutzen sie als Betreiber und werden dadurch in der Regel nicht selbst zum Anbieter. |
| Menschliche Aufsicht, die funktioniert | Jede Antwort ist mit Dokument, Abschnitt und Textstelle belegt. Ein Klick führt zum Original. |
| Vertraulichkeit by Design | Entwicklung und Hosting in Deutschland, keine Übermittlung in die USA, kein Training mit Ihren Inhalten, Zero Data Retention und Verschwiegenheitsverpflichtung nach § 203 StGB. |
| Kontrolle über die Infrastruktur | Auf Wunsch dedizierte Infrastruktur oder Betrieb im eigenen Rechenzentrum. |
| Arbeiten mit Ihrem Bestand | Recherche, Vertragsprüfung mit der Legal Crew und Workflows auf Grundlage Ihres eigenen Kanzleiwissens. |
Fazit
Der AI Act macht Rechts-KI nicht zum Hochrisiko-Projekt. Er verlangt aber, was gute Kanzleien ohnehin leisten sollten: Überblick über die eingesetzten Werkzeuge, geschulte Teams, prüfbare Ergebnisse und klare Verantwortung. Wer dazu ein Werkzeug wählt, das Vertraulichkeit und Quellenbelege von Grund auf mitbringt, hat den größten Teil der Arbeit bereits erledigt.
Und die Partnerin aus der Dienstagsrunde? Ihre Kanzlei ist Betreiberin, nicht Hochrisiko, und braucht vor allem eines: einen klar benannten Menschen, der den Überblick behält.
- Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), insbesondere Art. 4, 5, 25, 26, 50 und Anhang III
- Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital Omnibus)
- § 203 StGB, § 43e BRAO
Stand: November 2026. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Häufige Fragen
Ist ChatGPT und Co. in der Kanzlei nach dem AI Act verboten?
Nein. Der AI Act verbietet keine allgemeinen KI-Assistenten. Ob ihr Einsatz mit Mandantendaten zulässig ist, entscheidet sich vor allem nach § 203 StGB, § 43e BRAO und der DSGVO.
Müssen wir Mandanten informieren, wenn wir KI nutzen?
Der AI Act verlangt das für die interne Nutzung in der Mandatsbearbeitung nicht generell. Pflicht ist der Hinweis, wenn Mandanten direkt mit einer KI interagieren, etwa über ein Tool für Mandantenanfragen im geschützten Bereich der Website. Berufsrechtliche und vertragliche Transparenz gegenüber Mandanten ist davon unabhängig zu prüfen.
Ab wann gelten die Hochrisiko-Pflichten?
Für Systeme nach Anhang III nach dem Digital Omnibus ab dem 2. Dezember 2027.
Wer ist in der Kanzlei verantwortlich?
Der AI Act schreibt keine bestimmte Funktion vor. Sinnvoll ist eine klar benannte Verantwortung, etwa bei einem Partner, dem Knowledge Management oder der IT, mit Rückgriff auf Datenschutz und Berufsrecht.