Allgemeine Geschäftsbedingungen der appoco GmbH
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der appoco GmbH (nachfolgend „appoco“) und ihren Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der KI-Lösung „Armando“.
„Armando“ ist eine KI-gestützte Softwarelösung, die retrieval-basierte Textverarbeitung, semantische Suchfunktionen und automatisierte Dokumentenanalyse ermöglicht.
Diese AGB gelten ausschließlich im unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 14 BGB).
Sie gelten auch für künftige Vertragsbeziehungen zwischen appoco und dem Kunden, soweit nicht ausdrücklich abweichend geregelt.
2. Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt durch schriftliche oder in Textform erklärte Annahme eines individuellen Angebots von appoco durch den Kunden zustande.
Mit Annahme des Angebots erkennt der Kunde diese AGB als verbindlichen Vertragsbestandteil an. Die AGB sind dem Angebot beigefügt oder unter https://aiuno.io/AGB dauerhaft abrufbar.
Individuelle Vereinbarungen im Angebot gehen diesen AGB im Zweifel vor.
3. Technischer Betrieb und Support
Der technische Betrieb der KI-Lösung „Armando“ erfolgt im Auftrag von appoco durch die Qunaira UG (haftungsbeschränkt) als Subunternehmerin. Dies umfasst insbesondere:
– Sicherstellung der Systemverfügbarkeit
– Durchführung von Wartungsarbeiten
– Fehlerbehebung und Updates
– 2nd- und 3rd-Level-Support
appoco bleibt alleiniger Vertragspartner des Kunden und übernimmt die Verantwortung für die Vertragserfüllung sowie den 1st-Level-Support und die Kundenkommunikation.
Zwischen dem Kunden und der Qunaira UG wird kein eigenes Vertragsverhältnis begründet. appoco stellt sicher, dass datenschutzrechtliche Anforderungen, insbesondere aus Art. 28 DSGVO, auch im Verhältnis zur Qunaira UG (haftungsbeschränkt) eingehalten werden.
4. Leistungen, Vergütung und übermäßige Nutzung
Die geschuldeten Leistungen, einschließlich einmaliger Initialleistungen (z. B. Workshops) und laufender monatlicher Nutzungsentgelte, richten sich nach dem jeweiligen Angebot.
(1) Die monatliche Vergütung basiert auf einer durchschnittlichen Nutzung von bis zu 100 Anfragen pro registriertem Nutzer und Kalendertag.
(2) Eine darüber hinausgehende Nutzung stellt eine übermäßige Inanspruchnahme dar. appoco ist in diesem Fall berechtigt, die Vergütung unter Berücksichtigung des tatsächlichen Mehraufwands anzupassen. Die Anpassung wird dem Kunden mit einer Frist von 30 Tagen in Textform angekündigt.
(3) Der Kunde kann der Preisanpassung innerhalb von 14 Tagen widersprechen. Im Fall des Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu.
(4) Zahlungen sind monatlich im Voraus fällig, spätestens zum dritten Werktag des jeweiligen Monats. Gerät der Kunde mit mehr als 14 Tagen in Zahlungsverzug, kann appoco den Zugang zur Leistung bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend sperren.
5. Haftung
(1) appoco haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von appoco oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Abweichend von den vorstehenden Regelungen ist die Haftung – außer in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – auf EUR 100.000 je Schadensfall und EUR 500.000 pro Kalenderjahr beschränkt.
(4) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder mittelbare Vermögensschäden, ist ausgeschlossen.
(5) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
(6) appoco weist ausdrücklich darauf hin, dass die KI-gestützte Lösung „Armando“ automatisiert Inhalte generiert und verarbeitet. Die Ergebnisse können inhaltlich unzutreffend, unvollständig oder verzerrt sein. Der Kunde bleibt verantwortlich für die Überprüfung der durch „Armando“ erzeugten Inhalte.
(7) Die gesetzlichen Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
6. Nutzungsrechte und Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der KI-Lösung „Armando“, ausschließlich zur Nutzung im eigenen Geschäftsbetrieb.
(2) Eine Nutzung über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus, insbesondere die Weitergabe an Dritte, Bearbeitung, Dekompilierung oder Rückentwicklung („Reverse Engineering“) der Software, ist untersagt, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um eine unbefugte Nutzung durch Dritte zu verhindern.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Vertragserfüllung notwendigen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung erforderlicher Informationen, Zugangsdaten, Ansprechpartner sowie ggf. geeigneter Testdaten und -umgebungen.
(5) Soweit der Kunde eigene Daten, Inhalte oder Dokumente in das System einspeist, verbleiben alle Rechte daran beim Kunden. appoco verarbeitet diese Inhalte ausschließlich zur Leistungserbringung. Eine Nutzung zu Analyse- oder Trainingszwecken erfolgt nur, wenn dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde oder gesetzlich zulässig ist.
7. Änderungsvorbehalte
(1) appoco ist berechtigt, die Funktionalitäten der KI-Lösung „Armando“ weiterzuentwickeln, sofern keine wesentlichen, vertraglich zugesicherten Funktionen entfallen und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
(2) Technische Anpassungen, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben, Sicherheitsanforderungen oder technischer Weiterentwicklungen erforderlich sind, dürfen jederzeit vorgenommen werden.
(3) Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. appoco wird den Kunden über Änderungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten informieren.
(4) Widerspricht der Kunde einer Änderung der AGB innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung nicht, gelten die Änderungen als genehmigt. appoco wird den Kunden auf dieses Widerspruchsrecht ausdrücklich hinweisen. Bei Widerspruch steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen – einschließlich Geschäftsgeheimnissen, Daten, Quellcodes, technischen Dokumentationen oder Kundeninformationen – vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.
(2) Soweit personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung der KI-Lösung „Armando“ durch appoco verarbeitet werden, erfolgt dies ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, mit appoco einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen. Ohne AVV erfolgt keine Verarbeitung personenbezogener Daten durch appoco.
(4) appoco gewährleistet angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) zur Sicherung personenbezogener Daten gemäß Art. 32 DSGVO. Eine Übersicht der Maßnahmen wird dem Kunden auf Anforderung bereitgestellt.
(5) Eine Verarbeitung oder Nutzung von Daten zu anderen Zwecken (z. B. zur Verbesserung von Algorithmen) erfolgt nur, wenn der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt hat oder dies gesetzlich zulässig ist.
9. Vertragsübertragung
(1) Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von appoco.
(2) appoco ist berechtigt, diesen Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG oder im Rahmen eines Unternehmenskaufs, einer Verschmelzung oder Umstrukturierung zu übertragen.
In diesen Fällen wird der Kunde mindestens 14 Tage vor Wirksamwerden der Übertragung informiert.
10. Referenznennung und Abwerbeverbot
(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, von appoco als Referenzkunde genannt zu werden. Dies umfasst insbesondere die Verwendung von Unternehmensnamen und Firmenlogo in Präsentationen, Angeboten und auf der Website von appoco. Eine weitergehende Darstellung (z. B. Success Story, Case Study) erfolgt nur mit vorheriger Zustimmung.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Vertragsbeendigung keine Mitarbeiter von appoco aktiv abzuwerben oder durch Dritte abwerben zu lassen. Ein generelles Beschäftigungsverbot wird hierdurch nicht begründet.
11. Höhere Gewalt
(1) appoco haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen, sofern diese auf Umständen höherer Gewalt beruhen.
(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Pandemien, Strom- oder Internetausfälle, Streiks, behördliche Anordnungen oder sonstige nicht vorhersehbare und nicht beherrschbare Ereignisse.
(3) appoco wird den Kunden über das Eintreten eines solchen Ereignisses unverzüglich informieren und sich bemühen, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.
(4) Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende außerordentlich zu kündigen.
12. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit rechtlich zulässig, Freising.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.
Appoco GmbH
Kammergasse 9
85354 Freising
Vertreten durch die Geschäftsführer:
Antonella Lorenz, Sigrid Hauer, Pascal Lauscher
Registriert im Handelsregister München unter der Registernummer: HRB München 274462